Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2013

 

 

 

  • 1 Geltungsbereich

 

(1) Lars Ramthun (im Folgenden: der Dienstleister) erbringt seine Internetdienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn sie nicht ein weiteres Mal ausdrücklich einbezogen worden sind.

 

(2) Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Es gelten die jeweils in den Vertrag einbezogenen Regelungen.

 

(3) Individuelle Änderungen dieser AGB sind wirksam, soweit diese schriftlich im Vertrag oder im Angebot schriftlich niedergelegt worden sind.

 

  • 2 Leistungsumfang

 

(1) Unentgeltliche Leistungen können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

(2) Der Dienstleister behält es sich vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder qualitativ zu verbessern, soweit dies branchenüblich und für beide Vertragspartner zumutbar ist, oder aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig wird.

 

  • 3 Angebote und Vertragsabschluss

 

(1) Die in Flyern, Anzeigen, der Webseite und sonstigen Informations- und Werbematerialien von dem Dienstleister enthaltenen produktbeschreibenden Angaben und technischen Daten werden sorgfältig erstellt, jedoch nicht garantiert. Technisch bedingte Änderungen bleiben Der Dienstleister auch nach Vertragsschluss oder Erteilung eines Angebots vorbehalten, sofern sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die vereinbarte Funktionalität des Leistungsgegenstands haben.

 

(2) Alle Leistungen von dem Dienstleister werden gemäß des jeweils zum Vertragsschluss bzw. des im Angebots angegebenen Preis angeboten.

 

(3) Der Dienstleister kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.

 

(4) Kommt ein Vertrag mit Annahme des Kunden-Antrages durch den Dienstleister zustande, verzichtet der Kunde auf den Zugang der Annahmeerklärung. Dasselbe gilt für Angebote, die nicht explizit als Vertrag gestaltet sind.

 

  • 4 Kündigung

 

(1) Verträge ohne Mindestlaufzeit können beide Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

 

(2) Unbefristete Verträge mit Mindestlaufzeit können frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss dann mindestens 2 Wochen vor Vertragsbeendigung bei dem Dienstleister schriftlich eingehen.

 

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Darunter fallen vor allem Zahlungsrückstände des Kunden von mehr als zwei Rechnungen sowie jeder begründete Verdacht von strafbarem Verhalten unter Inanspruchnahme von Leistungen von dem Dienstleister.

 

  • 5 Zahlungsbedingungen und Verzug

 

(1) Vorbehaltlich einer anderslautenden Auftragsbestätigung sind die Rechnungen von dem Dienstleister sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

 

(2) Der Dienstleister ist berechtigt, Teilrechnungen entsprechend bereits getätigter Teilleistungen zu erstellen.

 

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Dienstleister zur Geltendmachung von Verzugszinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Verzugsbeginn berechtigt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

(4) Ist bei mehr als zwei Rechnungen Verzug eingetreten oder ist nach drei Mahnungen immer noch keine Zahlung bei Der Dienstleister eingegangen, darf der Dienstleister alle mit dem Kunden bestehenden Verträge fristlos kündigen und die bestellten Leistungen des Kunden löschen, sperren oder an die jeweilige (Domain-)Vergabestelle zurückgeben; im Falle des letzteren erlischt das Vertragsverhältnis zwischen Vergabestelle und Kunde nicht. Der Kunde wird darüber auf schriftlichem Wege vorher benachrichtigt, um Sicherungen anzufertigen.

 

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche nicht ausdrücklich von dem Dienstleister anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Kunden nicht zu.

 

 

  • 6 Leistungstermine

 

(1) Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ist die Angabe von Terminen für die Erbringung von Leistungen unverbindlich. Fest vereinbarte Leistungsfristen beginnen frühestens mit Zugang der Auftragsbestätigung von dem Dienstleister.

 

(2) Der Kunde hat notwendige bzw. angeforderte Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann der Auftrag nur verzögert oder gar nicht ausgeführt werden.

 

(3) Der Dienstleister ist bemüht, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verzögerung der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

(4) Teillieferungen und –leistungen sind in vertretbarem Umfang zulässig.

 

  • 7 Verfügbarkeit von Datendiensten

 

(1) Von dem Dienstleister werden die dem Kunden zur Verfügung gestellten Datendienste 24 Stunden an 7 Tagen der Woche angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit des Supports in der gesamten Zeit, insbesondere in der Nacht, ist nicht garantiert.

 

(2) Notwendige Betriebsunterbrechungen, die länger als 12 Stunden andauern werden, werden dem Kunden frühestmöglich angekündigt; dies geschieht per Benachrichtigung an die letzte eingetragene Emailadresse sowie per Bekanntgabe auf der Webseite des Dienstleisters.

 

(3) Technische Störungen, die in der technischen Verantwortung von dem Dienstleister liegen, werden schnellstmöglich beseitigt.

 

  • 8 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde darf die von dem Dienstleister bereitgestellten Datendienste nur bestimmungsgemäß verwenden. Insbesondere hat er jeglichen Missbrauch und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

 

(2) Verstoßen Inhalte oder Gestaltung einer Homepage gegen Gesetze, ist der Dienstleister berechtigt und verpflichtet, bis zur Beseitigung des entsprechenden Inhalts eine Abrufsperre einzurichten und diesen Umstand entsprechend anzuzeigen. Im Falle einer längeren Bearbeitungszeit (länger als ein Monat) werden entstehende Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte der Kunde seiner Pflicht nicht nachkommen, ist der Dienstleister berechtigt, eine fristlose Kündigung durchzuführen.

 

(3) Der Kunde hat alle erkennbaren Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine genaue Feststellung und Beseitigung der Störung und ihrer Ursachen ermöglichen. Die durch eine Störungsuntersuchung entstandenen Aufwendungen sind dem Dienstleister zu erstatten, wenn und soweit die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden ursächlich war.

 

(4) Dem Kunden obliegt es, die zur Nutzung von Datendiensten erforderlichen technischen Anlagen (beispielsweise PC, Modem, ISDN-Anschluss, Telekommunikationsleitungen) selbst zu beschaffen und deren Betriebsbereitschaft gemäß den technischen und gesetzlichen Erfordernissen sicherzustellen.

 

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die allgemeinen Grundsätze der Datensicherheit und zur Geheimhaltung von Zugangskennungen einzuhalten. Eine Haftung vonseiten des Dienstleisters ist ausgeschlossen.

 

  • 9 Nutzung der Datendienste durch Dritte

 

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der durch den Dienstleister bereitgestellten Datendienste durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Dienstleisters gestattet; im Falle des Missbrauches ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

(2) Der Kunde hat alle Handlungen im Zuge des Gebrauchs durch Dritte in vollem Umfang zu vertreten.

 

 

 

  • 10 Domainregistrierung

 

(1) Die Bereitstellung einer DE-Domain bedingt einen Vertragsschluss des Kunden mit der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG. (DENIC) Kaiserstraße 75-77, D-60329 Frankfurt.

 

Der Kunde ermächtigt den Dienstleister, im Namen des Kunden sämtliche für die Bereitstellung der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber der DENIC abzugeben. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC gelten die jeweils aktuellen DENIC –Registrierungsbedingungen, die der Kunde mit dem Auftrag zur Domainregistrierung anerkennt.

Der Dienstleister stellt den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Dienstleister von der Zahlungspflicht gegenüber der DENIC (§ 4 der DENIC-Registrierungsbedingungen) frei, sofern der Kunde den seinerseits ihm geschuldeten Preis für die Domain zahlt. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und des Dienstleisters lässt das zwischen dem Kunden und der DENIC bestehende Vertragsverhältnis unberührt. Soweit der Kunde in diesem Fall das Vertragsverhältnis mit der DENIC nicht kündigt (Kündigung der .de-Domain), ist er daher ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung der Preise an die DENIC gemäß der Preisliste DENICdirekt verpflichtet. Die DENIC-Registrierungsbedingungen können auf der Webseite der DENIC abgerufen oder heruntergeladen werden. Auf Wunsch stellt der Dienstleister dem Kunden die Dokumente zur Verfügung.

 

(2) Die Bereitstellung einer anderen, als unter Absatz 1 genannten Top-Level-Domain Domain (TLD) erfordert einen Vertragsschluss des Kunden mit der jeweiligen Registry der generischen TLD (gTLD) und der countrycode / länderspezifischen Top Level Domain (ccTLD). Der Kunde ermächtigt den Dienstleister, im Namen des Kunden sämtliche für die Bereitstellung erforderlichen Erklärungen gegenüber dem jeweiligen Registrar abzugeben. Der Kunde akzeptiert mit der Auftragserteilung die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy der ICANN sowie die jeweiligen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Registrierstelle und erteilt dem Dienstleister Haftungsfreistellung wegen sämtlicher Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gerichtskosten und Anwaltsgebühren) welche im Zusammenhang mit der Registrierung, dem Transfer, der Löschung und sonstigen Änderungen an von dem Kunden über den Dienstleister in Auftrag gegebene Bearbeitungen von Domainnamen mit gTLD bzw.ccTLD entstehen.

 

(3) Die Entscheidung darüber ob ein Vertrag über die Vergabe einer Domain zustande kommt, obliegt der jeweiligen Vergabestelle.

 

 

 

 

  • 11 Datenschutz

 

(1) Der Kunde wird im Sinne des § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass alle Nutzerdaten gespeichert und für Aufgaben, die sich aus der Vertragsdurchführung ergeben, maschinell verarbeitet werden.

 

(2) Nutzerinformationen werden im Rahmen der international anerkannten und ausschließlich für diesen Zweck vorgesehenen Netzwerkdienste an Dritte weitergegeben. Auch im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung des Kunden durch Ermittlungsbehörden ist der Dienstleister verpflichtet, Daten zur Strafverfolgung weiterzugeben.

 

(3) Ein Widerspruchsrecht zur Nutzung der Kunden- bzw. Nutzerdaten bleibt unberührt. Der Dienstleister sichert zu, dass Dritte, die in die Vertrags- bzw. Auftragsdurchführung einbezogen werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und einhalten.

 

  • 12 Sperre von Datendiensten

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Dienstleister nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, Datendienste auch ohne weitere vorherige Ankündigung zu sperren sofern der Kunde sein vertragswidriges Verhalten nicht abstellt oder Zahlungsrückstände nicht vollständig ausgeglichen hat. Der Aufwand zur Aufhebung der Sperre wird dem Kunden in Form von Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

 

 

  • 13 Haftung

 

(1) Eine Haftung für Schäden, die durch Nutzung, Störung oder Unterbrechung der Datendienste von dem Dienstleister entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

 

(2) Der Dienstleister haftet nicht für die über seine Datendienste übermittelten Informationen und Daten.

 

(3) Die Haftung des Dienstleisters bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(4) Bei Datenverlust haftet der Dienstleister maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

 

(5) Der Kunde haftet für alle Schäden im Zuge missbräuchlicher oder rechtswidriger Verwendung der Datendienste des Dienstleisters oder Verletzung von Obliegenheiten.

 

  • 14 Schlussbestimmungen

 

(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Dienstleisters ist die Stadt Baden-Baden.

 

(2) Sollte eine im Vertrag vereinbarte oder einbezogene Bedingung unwirksam oder unvollständig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, eine zum Erreichen des wirtschaftlichen Vertragszieles zweckmäßige und billige Ersatz-Abrede zu treffen.

 

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden ist Karlsruhe. Der Dienstleister ist ebenfalls dazu berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen bzw. einem von beiden Parteien festgelegtem Gerichtsstand zu verklagen.